1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. § 82 Abs. 4. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. 6 Abs. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er Abstandsflächenrechts – gibt Art. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 4 findet keine Anwendung. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. b) Absatz 4 Nr. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … ... der anwendung des § 10 abs. 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. Allgemeines: 2. 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 1 Satz 1 Nr. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. (+++ § 81 Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. § 83 Abs. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. 1 Satz 2) 1. Das gesamt… EL Januar 2007, … 1 Satz 1, 2 und 4) III. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 1, 69 Abs. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … 1 Satz 1 und Abs. Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. Loading... Impressum | Datenschutz | AGB 91 Abs. 1 Nr. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 9 Satz 1 Nr. German term or phrase: § 57 Abs. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? 2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. What is the correct translation for "Abs." Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. zum Seitenanfang. 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. Da Art. § 81 Nachtragssatzung § 82 Vorläufige Haushaltsführung § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 53 Abs. 1 und 3 und 96 Abs. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 2 oder Elternzeit nach den nach § 81 geltenden Rechtsvorschriften auf weniger als ein Jahr, ... März 2009 geltenden Fassung und § 120 Abs. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. and "Satz", eg. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. 6: Zur Anwendung vgl. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … Kündigung) ist nach § 81 Abs. 2004 (GVBl.l/04 S. 59,66)in Verbindung mit § 81 Abs. (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 1. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 1 Satz 2 i.V.m. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 1 Nr. Thanks: Catherine Winzer Germany: … (2) Solange wegen einer Änderung … 1 Nr. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. 1) § 81 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … 4 … 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. 1, 2 Nr. 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 4 und 5 ... 111b Abs. 1 Satz 4 stimmt er nicht mit. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. 2 erfüllt. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. Loading... ForgeRock Access Management. § 81 Abs. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. 1 Satz 5 u. Abs. Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 1 Satz 1 des … (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Nach § 30 Abs. 30. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 1 Satz 2, 73 Abs. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … 3Der Erbe des Stifters … 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. § 82 Abs. EZBK/Kleiber, 81. Rückbaugebot (§ 179 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. 1, 30 Abs. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. § 16 IfSG. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. EL Januar 2007, BauGB 154 . 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 8: Zur Anwendung vgl. Das Nähere regelt ein Gesetz. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. Oktober 2003 (GVBI. 6 Abs. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2, 55 Abs. 1 Satz 3) ... 81. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus.